Montag, 31. Mai 2010

Staatsterrorismus

Mein Bild von Israel ist das einer Gesellschaft, die - westlich-demokratisch anmutend - durch und durch militarisiert ist. Ein junger Staat, von Geburt an umgeben von Feinden, technologisch hochentwickelt, mit "geheimer" Atommacht, eine im Verhältnis zur Staatsgröße riesige Armee, eine strenge Verpflichtung zum mehrjährigen Militärdienst für jeden "richtigen" Bürger, alle paar Jahre blutige kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarnationen, eine die Wirtschaft durchsetzende Rüstungsindustrie und Staatsoberhäupter, die durch die Bank alle auch hohe Militärchefs waren. Und nicht zuletzt gibt es da noch die gewaltige selbsterrichtete Mauer mit demütigenden, von Soldaten kontrollierten Checkpoints, die unliebsame Ethnien aus der "guten" Gesellschaft heraustrennen soll.

Spezialeinheiten der Armee dieses Landes haben nun einen zivilen Hilfsconvoi in internationalen Gewässern planmäßig überfallen. Der mörderische Überfall forderte zahlreiche zivile Todesopfer. Der aufgebrachte Hilfskonvoi war Teil einer humanitären Aktion, die auf die unmenschliche und durch nichts zu rechtfertigende Blockade des Gazastreifens hinweisen sollte. An Board der Schiffe befanden sich mehrere hundert Menschen, darunter nicht wenige international bekannte Persönlichkeiten.

Das Vorgehen der israelischen Militärstreitkräfte ist durch kein internationales Recht gedeckt. Leider handeln die Israelis dabei im Rahmen ihrer eigenen Vorgaben "normal". Unangenehme Konsequenzen brauchte Israel bei solchem Verhalten bisher nicht zu fürchten. Das zeigen beispielhaft die jüngeren Militäreinsätze im Gazastreifen (2008) und im letzten Libanonkrieg (2006). Auch dort wurden im Rahmen unverhältnismäßiger Militäraktionen unmenschliche Verbrechen begangen, ohne dass diese nennenswerte Folgen hatten.

Wahrscheinlich soll mit solchen Aktionen innenpolitisch internationale Stärke und Souveränität gezeigt werden. Wie groß der Einfluss des militaristischen Staates auf die eigenen Medien ist, wurde während des Gazaüberfalls 2008 recht deutlich. Berichterstattungsverbot aus dem mit 1,5 Mio. Einwohnern besiedelten "Kampfgebiet" für die Presse, Informationsmonopol durch das Militär, resultierten in maßloser Vertuschung und Verblendung. Eine vollständige juristische Aufarbeitung der Geschehnisse während der Auseinandersetzung konnte bis heute nicht erfolgen.

Allerdings darf man diesmal hoffen, dass die Sache international relativ ernst genommen wird. Immerhin kommen die Ermordeten diesmal aus dem westlichen Kulturkreis und auch tragen die Organisatoren des Hilfskonvois nicht das Image von Terroristen. Die mediale Auseinandersetzung der involvierten Parteien läuft gerade an.

Für alle, die sich selbst ein Bild machen möchten:

- Überblick zum Nahostkonflikt bei Wikipedia (Aber Achtung: Teilweise lesen sich die Wikipedia-Artikel zu israelischen Feldzügen ein wenig so, wie man sich Beiträge im Landser vorstellt!)

Einige aktuelle Nachrichtenquellen:
- Tagesschau
- Live-Coverage bei Aljazeera, wie häufig mit gutem Livematerial

- Auf den Homepages der Parlamentarierinnen Annette Groth und Inge Höger gibt es sicher bald Stellungnahmen von unmittelbar Betroffenen zu lesen.

- Homepage der Aktion

- Israelische Darstellung der Ereignisse


Man muss an der Stelle allerdings feststellen: Die Repräsentanten der israelischen Seite bringen lächerliche Aussagen, die doch stark an das Propagandagefasel Ahmadinedschads erinnern. Als Beispiel die letzte Äußerung des israelische Vizeaußenministers Danny Ayalon. Der sülzt in seinem Pamphlet:
Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror.

Man wird sehen, ob die Weltöffentlichkeit die Machthaber in Israel auch diesmal konsequenzenlos agieren lässt. Ich will es nicht hoffen.

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